Datenschutzhinweise

Datenschutz hat für die Kanzlei ScheneBurg Rechtsanwälte & Notar einen hohen Stellenwert.

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies notwendig oder gesetzlich vorgeschrieben ist, und halten uns dabei stets an die gesetzlichen Vorgaben.

Zudem sind Rechtsanwälte und Notare nach § 43a Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung („BRAO“) bzw. § 18 der Bundesnotarordnung („BNotO“) zu besonderer Verschwiegenheit verpflichtet. Alle unsere Mitarbeitenden sind dazu ebenfalls verpflichtet. Eine Verletzung der Verschwiegenheitsverpflichtung ist in der Regel strafbar. Mit externen Dienstleistern oder Auftragsverarbeitern haben wir zu Ihrem Schutz entsprechende Verschwiegenheitsvereinbarungen und – falls nötig – Auftragsverarbeitungsverträge im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen abgeschlossen.

Im Folgenden informieren wir Sie über die Einzelheiten unserer Datenverarbeitung und die Ihnen in diesem Zusammenhang zustehenden Rechte. Die Datenschutzinformationen sind dabei wie folgt gegliedert:

Mit der Abkürzung DS-GVO ist im Folgenden die Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016) gemeint.

A. Datenverarbeitung beim Besuch unserer Webseite

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten der Nutzer unserer Webseite grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Webseite sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist.

I. Welche Daten werden beim Besuch unserer Webseite verarbeitet?

1. Protokolldateien / Server-Logfiles

Beim Aufrufen unserer Webseite werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Webseite gesendet. Diese Informationen werden temporär in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

  • Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel)
  • Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referer, UserAgent-String)
  • Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte)
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code
  • Verwendete IP-Adresse des anfragenden Rechners

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen ziehen wir keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Es erfolgt keine personenbezogene Auswertung und keine Auswertung der Daten zu Werbezwecken oder zur Profilbildung.

2. Cookies

Wir verzichten auf unserer Webseite auf den Einsatz von sog. „Cookies“.

II. Für welche Zwecke und aufgrund welcher Rechtsgrundlage werden die Daten verarbeitet?

Die Speicherung der Server-Logfiles erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO auf Basis unseres berechtigten Interesses an der Systemsicherheit und -stabilität und Funktionalität unserer Webseite. Eine Weitergabe oder anderweitige Verwendung der Daten findet nicht statt. Wir behalten uns allerdings vor, die Server-Logfiles nachträglich zu überprüfen, sollten konkrete Anhaltspunkte auf eine rechtswidrige Nutzung hinweisen.

III. An wen werden personenbezogene Daten übermittelt?

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte allein aufgrund der Nutzung unserer Webseite findet nicht statt.

Wir setzen jedoch Dienstleister für den Betrieb dieser Internetseiten ein. Hier kann es vorkommen, dass ein Dienstleister Kenntnis von personenbezogenen Daten erhält. Wir wählen unsere Dienstleister – insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und Datensicherheit – sorgfältig aus und treffen alle datenschutzrechtlich erforderlichen Maßnahmen für eine zulässige Datenverarbeitung.

IV. Wie lange werden meine personenbezogenen Daten gespeichert?

Personenbezogene Daten von Besuchern unserer Webseite werden gelöscht, wenn ihre Kenntnis für die in diesen Datenschutzhinweisen beschriebenen Zwecke nicht mehr erforderlich ist, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen eine längere Speicherung vorschreiben. Nutzungsdaten werden regelmäßig für einen Zeitraum von sieben Tagen gespeichert.

B. Datenverarbeitung bei notariellen Tätigkeiten

Bei notariellen Tätigkeiten verarbeiten wir personenbezogene Daten, soweit dies für die Begründung von Mandatsverhältnissen und die Durchführung und Bearbeitung von Mandaten erforderlich ist.

I. Wer ist von der Datenverarbeitung betroffen?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten von

  • Mandanten und ihren Beschäftigten und Organmitgliedern (z. B. Vorstände, Geschäftsführer);
  • Dritten, deren personenbezogene Daten für die Begründung des Mandatsverhältnisses oder die Bearbeitung des Mandats benötigt werden. Dazu gehören u. a. Familienangehörige eines Mandanten, unmittelbare und mittelbare Gesellschafter eines Mandanten, Geschäfts- und Vertragspartner sowie Berater eines Mandanten sowie jeweils die Beschäftigten und Organmitglieder der genannten Personen und Stellen;
  • Beschäftigten von Behörden und Gerichten.

II. Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

Je nach dem Gegenstand der von den Notaren wahrgenommenen Amtsgeschäfte werden folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

  • Daten zur Person, z. B. Vor- und Nachname, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Familienstand; im Einzelfall Ihre Geburtenregisternummer;
  • Daten zur Kontaktaufnahme, wie z. B. postalische Anschrift, Telefon- und Fax-Nummern, E-Mail-Adressen;
  • Vertrags- und andere Daten, die in zu beurkundenden oder zu verwahrenden Dokumenten enthalten sind;
  • in der notariellen Niederschrift festzuhaltende Informationen zur Identifikation der Beteiligten, ihren Erklärungen, den Verhältnissen zwischen den Beteiligten sowie u.U. zu ihrer Geschäftsfähigkeit, wozu auch Angaben über schwere Erkrankungen und Behinderungen gehören können;
  • sonstige personenbezogene Daten, die dem Notar zur Durchführung einer Beurkundung, Vornahme einer Verwahrung oder für ein sonstiges Amtsgeschäft überlassen oder von ihm erhoben werden, z. B.
    • bei Grundstücksverträgen Ihre steuerliche Identifikations-Nummer;
    • in bestimmten Fällen, z. B. bei Eheverträgen, Testamenten, Erbverträgen oder Adoptionen, auch Daten zu Ihrer familiären Situation und zu Ihren Vermögenswerten sowie ggf. Angaben zu Ihrer Gesundheit oder andere sensible Daten, z. B. weil diese zur Dokumentation Ihrer Geschäftsfähigkeit dienen;
    • in bestimmten Fällen auch Daten aus Ihren Rechtsbeziehungen mit Dritten, wie z. B. Aktenzeichen oder Darlehens- oder Konto-Nummern bei Kreditinstituten.

III. Aus welchen Quellen stammen die von uns verarbeiteten Daten?

In der Regel beziehen wir die Daten, die wir im Rahmen der Mandatsbeziehung verarbeiten, von unseren Mandanten selbst. Zum Teil werden uns diese aber auch von anderen Beteiligten des notariell zu betreuenden Rechtsgeschäfts (z.B. Verkäufer übermittelt auch die Käuferdaten) oder von Dritten (z.B. Maklern) übermittelt. Ferner verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Grundbuch, Vorsorgeregister, Handelsregister und vergleichbare Register) entnehmen.

IV. Für welche Zwecke und aufgrund welcher Rechtsgrundlage werden die Daten verarbeitet?

Der Notar ist Träger eines öffentlichen Amtes. Seine Amtstätigkeit erfolgt in Wahrnehmung einer Aufgabe, die im Interesse der Allgemeinheit an einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege und damit im öffentlichen Interesse liegt, und in Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DS-GVO). Ihre Daten werden verarbeitet, um die von Ihnen und ggf. weiteren an einem Geschäft beteiligten Personen begehrte notarielle Tätigkeit entsprechend den notariellen Amtspflichten durchzuführen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt daher aufgrund der für den Notar geltenden berufs- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen, die sich im Wesentlichen aus dem Beurkundungsgesetz („BeurkG“), der Bundesnotarordnung („BNotO“) und der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse („NotAktVV“) ergeben. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich zugleich auch die rechtliche Verpflichtung zur Verarbeitung der erforderlichen Daten (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DS-GVO). Bei sensiblen Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, ist Rechtsgrundlage Art. 9 Abs. 2 lit. g) DS-GVO in Verbindung mit §§ 8 ff., 17 ff., 22 ff., 36 ff. BeurkG.

Teilweise kann die Verarbeitung aber auch auf Basis einer der folgenden gesetzlichen Grundlagen stattfinden:

  • Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO);
  • die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d) DS-GVO);
  • die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO).

V. An wen werden personenbezogene Daten übermittelt?

Innerhalb des Notariats haben unsere Mitarbeitenden Zugriff auf Ihre persönlichen Daten, die wir zur Erfüllung unserer gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen benötigen. Alle unsere Mitarbeitenden haben wir zur besonderen berufsrechtlichen Verschwiegenheit verpflichtet. Mitarbeitende, die gegen diese besondere Verschwiegenheitsverpflichtung verstoßen, machen sich in der Regel strafbar. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Auftragsverarbeiter können zur Erfüllung unserer gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen personenbezogene Daten erhalten. Mit externen Dienstleistern oder Auftragsverarbeitern haben wir entsprechende Verschwiegenheitsvereinbarungen zu Ihrem Schutz im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen abgeschlossen.

Sofern Dritte an den von uns zu erbringenden notariellen Tätigkeiten beteiligt sind (insbesondere andere Urkundsbeteiligte und ggf. auch deren Vertreter, Berater und Rechtsnachfolger), erhalten diese Dritten ebenfalls Ihre persönlichen Daten (z. B. der Verkäufer einer Immobilie, die Sie erwerben wollen). Zum Teil ist in Vorbereitung von Urkundsentwürfen auch die Übermittlung von Daten an Behörden und Gerichte (z. B. Grundbuchamt und Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung) erforderlich, etwa um Grundbuchangaben zu ermitteln, die uns von den Urkundsbeteiligten nicht zur Verfügung gestellt werden konnten.

Bitte beachten Sie auch, dass Notare zahlreichen gesetzlichen Anzeigepflichten unterliegen und daher verpflichtet sind, auch persönliche Daten gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, offenzulegen. Solche Anzeigepflichten können in Abhängigkeit von den jeweils beauftragten notariellen Tätigkeiten etwa gegenüber dem Finanzamt, dem Jugendamt (insbesondere bei einer Sorgerechtserklärung) und dem Standesamt (insbesondere bei der Anerkennung einer Vaterschaft) bestehen.

Ferner werden wir im Rahmen der Abwicklung von notariellen Tätigkeiten von den Urkundsbeteiligten regelmäßig angewiesen, Erklärungen Dritter (z.B. von Banken, WEG-Verwaltern, Vorkaufsberechtigten und den Gerichten, etwa für Apostillen oder gerichtliche Genehmigungen) einzuholen und Dokumente an Dritte zu übermitteln (z. B. an das Grundbuchamt, Handelsregister, Zentrales Testamentsregister, Vorsorgeregister, Gerichte wie Nachlass-, Betreuungs- oder Familiengericht oder Behörden oder Berater). Auch in diesem Zusammenhang werden ggf. personenbezogene Daten an diese Dritten weitergegeben.

Schließlich müssen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ggf. auch amtlich bestellten Vertretern Ihres Notars, Notariatsverwaltern, dem Landgericht als Aufsichtsbehörde der Notare und den Notarkammern Ihre persönlichen Daten offengelegt werden.

VI. Wie lange werden personenbezogene Daten gespeichert?

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange dies für die Erfüllung unserer gesetzlichen und vertraglichen Pflichten erforderlich ist.

Nach § 50 Abs. 1 NotAktVV gelten für die Aufbewahrung von notariellen Unterlagen folgende Aufbewahrungsfristen:

  • Urkundenverzeichnis, elektronische Urkundensammlung, Erbvertragssammlung und Sondersammlung: 100 Jahre;
  • Papiergebundene Urkundensammlung, Verwahrungsverzeichnis und Generalakten: 30 Jahre;
  • Sammelakte für Wechsel- und Scheckproteste und Nebenakten: 7 Jahre; der Notar kann für Nebenakten eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmen, z.B. bei Verfügungen von Todes wegen oder im Falle der Regressgefahr; die Bestimmung kann auch generell für einzelne Arten von Rechtsgeschäften oder einzelne Arten von Amtsgeschäften getroffen werden;

Nach Ablauf der Speicherfristen werden Ihre Daten gelöscht bzw. die Papierunterlagen vernichtet, sofern der Notar nicht nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DS-GVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (insbesondere aus Handelsgesetzbuch, Strafgesetzbuch, Geldwäschegesetz oder der Abgabenordnung) sowie berufsrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Kollisionsprüfung zu einer längeren Speicherung verpflichtet ist oder eine ggf. befristete Weiterverarbeitung zur Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften erforderlich ist (Art. 17 Abs. 3 lit. e) DS-GVO).

VII. Gibt es für Mandanten eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Im Rahmen unserer Mandatsbeziehung müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung unserer Mandatsbeziehung erforderlich sind, oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel die Erbringung der notariellen Tätigkeit ablehnen müssen oder nicht mehr durchführen können und ggf. beenden müssen. So sind wir etwa verpflichtet, Sie anhand Ihres Ausweises zu identifizieren und dabei Ihren Namen, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit sowie Ihre Wohnanschrift zu erheben.

C. Datenverarbeitung bei anwaltlichen Tätigkeiten

Bei anwaltlichen Tätigkeiten verarbeiten wir personenbezogene Daten, soweit dies für die Begründung von Mandatsverhältnissen und die Durchführung und Bearbeitung von Mandaten erforderlich ist.

I. Wer ist von der Datenverarbeitung betroffen?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten von

  • Mandanten und ihren Beschäftigten und Organmitgliedern (z. B. Vorstände, Geschäftsführer);
  • Dritten, deren personenbezogene Daten für die Begründung des Mandatsverhältnisses oder die Bearbeitung des Mandats benötigt werden. Dazu gehören u. a. unmittelbare und mittelbare Gesellschafter des Mandanten, Geschäfts- und Vertragspartner sowie Berater des Mandanten, (potenzielle) Gegner in einer rechtlichen Auseinandersetzung und deren Rechtsberater sowie jeweils die Beschäftigten und Organmitglieder der genannten Personen und Stellen;
  • Beschäftigten von Behörden und Gerichten;
  • Zeugen und Sachverständigen.

II. Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

Wir verarbeiten folgende Kategorien personenbezogener Daten, soweit sie für die Begründung eines Mandatsverhältnisses oder die Bearbeitung eines Mandats erforderlich sind:

  • Daten zur Person, z. B. Vor- und Nachname, Geburtsdatum und Geburtsort;
  • Daten zur Kontaktaufnahme, wie z. B. postalische Anschrift, Telefon- und Fax-Nummern, E-Mail-Adressen;
  • Angaben zur beruflichen Tätigkeit;
  • Angaben zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen;
  • sonstige personenbezogene Daten, die im Rahmen der Mandatsbearbeitung für die Feststellung und rechtliche Würdigung des Sachverhaltes und die angemessene rechtliche Beratung und Vertretung des Mandanten erforderlich sind.

Zu den von uns verarbeiteten Daten können im Einzelfall auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DS-GVO (z. B. Gesundheitsdaten) und Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten im Sinne von Art. 10 DS-GVO gehören.

III. Aus welchen Quellen stammen die von uns verarbeiteten Daten?

Soweit wir personenbezogene Daten nicht unmittelbar von den betroffenen Personen erhalten (z. B. im Rahmen der Korrespondenz mit Ansprechpartnern bei Mandanten und/oder Verfahrensgegnern), stammen die Daten aus folgenden Quellen:

  • Mandanten;
  • Gerichte und Behörden (z. B. im Rahmen von Akteneinsichtnahme und/oder Auskünften);
  • sonstige Dritte (z. B. Verfahrensbeteiligte, Zeugen etc.);
  • öffentlich zugängliche Quellen (öffentliche Register, Internetrecherchen).

IV. Für welche Zwecke und aufgrund welcher Rechtsgrundlage werden die Daten verarbeitet?

Wir verarbeiten Daten im Zusammenhang mit der Mandatsbearbeitung zu folgenden Zwecken:

  • Erfüllung gesetzlicher Vorgaben (z. B. nach dem Geldwäschegesetz) zur Identifizierung des Mandanten und der mit dem Mandanten verbundenen wirtschaftlich Berechtigten. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DS-GVO;
  • Prüfung von möglichen Konflikten vor Annahme eines Mandats;
  • Feststellung und rechtliche Würdigung des Sachverhalts;
  • Beratung und Vertretung der Mandanten;
  • Korrespondenz mit Mandanten, Behörden, Gerichten und anderen Beteiligten;
  • Rechnungsstellung;
  • Abwicklung und Geltendmachung sonstiger Ansprüche aus der Mandatsbeziehung.

Rechtsgrundlage dieser Verarbeitungstätigkeiten ist, soweit personenbezogene Daten des Mandanten verarbeitet werden, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO; im Übrigen Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist Art. 9 Abs. 2 lit. f) DS-GVO.

V. An wen werden personenbezogene Daten übermittelt?

Soweit das für die Bearbeitung eines Mandats erforderlich ist, übermitteln wir personenbezogene Daten an folgende Empfänger:

  • Mandanten;
  • Behörden und Gerichte;
  • sonstige Dritte. Dazu gehören u. a. unmittelbare und mittelbare Gesellschafter des Mandanten, Geschäfts- und Vertragspartner sowie Berater des Mandanten, (potenzielle) Gegner in einer rechtlichen Auseinandersetzung und deren Rechtsberater.

VI. Wie lange werden personenbezogene Daten gespeichert?

Personenbezogene Daten werden gespeichert, solange ihre Bearbeitung für die unter IV. genannten Zwecke erforderlich ist, soweit gesetzliche Bestimmungen nicht eine längere Speicherdauer erfordern.

Art. 17 Abs. 3 lit. b) DS-GVO sieht vor, dass die Löschung nicht erforderlich ist, soweit die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erfolgt, die die Verarbeitung erfordert. Dies können z. B. folgende Fälle sein:

  • berufsrechtliche Aufbewahrungspflicht für Handakten (6 Jahre gem. § 50 Abs. 1 Satz 2 BRAO);
  • Aufbewahrungspflicht für Rechnungen (10 Jahre gem. § 14b Umsatzsteuergesetz - UStG).

Nach Ablauf der Speicherfristen werden Ihre Daten gelöscht bzw. die Papierunterlagen vernichtet, sofern wir nicht nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DS-GVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (z. B. aus Handelsgesetzbuch, Strafgesetzbuch, Geldwäschegesetz oder der Abgabenordnung) sowie berufsrechtlichen Vorschriften zum Zweck der Kollisionsprüfung zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder eine, ggf. befristete, Weiterverarbeitung zur Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften erforderlich ist (Art. 17 Abs. 3 lit. e) DS-GVO).

VII. Gibt es für Mandanten eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Im Rahmen unserer Mandatsbeziehung müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung unserer Mandatsbeziehung erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel die Erbringung der anwaltlichen Dienstleistungen ablehnen müssen oder nicht mehr durchführen können und ggf. beenden müssen.

D. Datenverarbeitung bei sonstigen geschäftlichen Beziehungen

Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Rahmen der Zusammenarbeit mit Dienstleistern, Lieferanten und anderen Geschäftspartnern (nachfolgend „Geschäftspartner“).

I. Wer ist von der Datenverarbeitung betroffen?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten von Geschäftspartnern und deren Beschäftigten.

II. Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

Wir verarbeiten folgende Kategorien personenbezogener Daten, soweit sie für die Begründung oder Durchführung der Vertragsbeziehungen mit dem Geschäftspartner erforderlich sind:

  • Kontaktinformationen, insbesondere Vor- und Nachname, ggf. Titel, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse;
  • Angaben zur beruflichen Tätigkeit;
  • Bankverbindung.

III. Aus welchen Quellen stammen die von uns verarbeiteten Daten?

Soweit wir personenbezogene Daten nicht unmittelbar von den betroffenen Personen erhalten (z. B. im Rahmen der Korrespondenz mit Ansprechpartnern beim Geschäftspartner), stammen die Daten regelmäßig vom Geschäftspartner als Arbeitgeber der betroffenen Personen.

IV. Für welche Zwecke werden die Daten verarbeitet?

Wir verarbeiten die unter II. genannten personenbezogenen Daten für die Begründung, Durchführung und Abwicklung der vertraglichen Beziehung mit dem Geschäftspartner. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitungstätigkeit ist, soweit personenbezogene Daten des Geschäftspartners verarbeitet werden, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO; im Übrigen Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO, soweit die Verarbeitung zur Wahrung der dort genannten berechtigten Interessen erforderlich ist.

V. Wie lange werden personenbezogene Daten gespeichert?

Personenbezogene Daten werden gespeichert, solange ihre Verarbeitung für die unter IV. beschriebenen Zwecke erforderlich ist, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen eine längere Speicherdauer vorschreiben.

VI. Gibt es für mich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung unserer Geschäftsbeziehung erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel die Geschäftsbeziehung ablehnen müssen oder nicht mehr durchführen können und ggf. beenden müssen.

E. Datenverarbeitung bei Bewerbungen

Wir verarbeiten die Bewerberdaten nur zum Zweck und im Rahmen des Bewerbungsverfahrens im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben.

I. Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

Das Bewerbungsverfahren setzt voraus, dass Bewerber uns die Bewerberdaten mitteilen. Hierzu gehören die Angaben zur Person, Kontaktadressen und die zur Bewerbung gehörenden Unterlagen, wie Anschreiben, Lebenslauf und die Zeugnisse. Daneben können uns Bewerber freiwillig zusätzliche Informationen mitteilen. Mit der Übermittlung der Bewerbung an uns erklären sich die Bewerber mit der Verarbeitung ihrer Daten zu Zwecken der Durchführung und Abwicklung des Bewerbungsverfahrens in der Art und dem Umfang, wie in diesen Datenschutzhinweisen dargelegt, einverstanden.

Bewerber können uns ihre Bewerbungen via E-Mail übermitteln. Hierbei bitten wir jedoch zu beachten, dass E-Mails grundsätzlich nicht verschlüsselt versendet werden und die Bewerber selbst für die Verschlüsselung sorgen müssen. Wir können daher für den Übertragungsweg der Bewerbung zwischen dem Absender und dem Empfang auf unserem Server keine Verantwortung übernehmen. Anstelle der Bewerbung via E-Mail steht Bewerbern die Möglichkeit zur Verfügung, uns die Bewerbung auf dem Postweg zuzusenden.

II. Für welche Zwecke und aufgrund welcher Rechtsgrundlage werden die Daten verarbeitet?

Die Verarbeitung der Bewerberdaten erfolgt zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen des Bewerbungsverfahrens im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO in Verbindung mit § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. § 15 Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz - LDSG).

III. Wie lange werden personenbezogene Daten gespeichert?

Die von den Bewerbern zur Verfügung gestellten Daten werden im Fall einer erfolgreichen Bewerbung für die Zwecke der Begründung, Durchführung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses von uns weiterverarbeitet und gespeichert.

Sofern die Bewerbung nicht erfolgreich ist, werden die Daten der Bewerber gelöscht. Die Daten der Bewerber werden ebenfalls gelöscht, wenn eine Bewerbung zurückgezogen wird, wozu die Bewerber jederzeit berechtigt sind. Die Löschung erfolgt, vorbehaltlich eines berechtigten Widerrufs der Bewerber, nach Ablauf eines Zeitraums von sechs Monaten, damit wir etwaige Anschlussfragen zu der Bewerbung beantworten und unseren Nachweisobliegenheiten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), genügen können.

IV. Gibt es für mich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Im Rahmen einer Bewerbung müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Durchführung des Bewerbungsverfahrens erforderlich sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel das Bewerbungsverfahren ablehnen müssen oder nicht mehr durchführen können und ggf. beenden müssen.

F. Ergänzende Hinweise für die Datenverarbeitung in sämtlichen Bereichen

I. Widerruflichkeit einer Einwilligung

Wenn personenbezogene Daten auf Grundlage einer Einwilligung von Ihnen verarbeitet werden, haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft uns gegenüber zu widerrufen. Für die Form des Widerrufs genügt in jedem Fall die gleiche Form wie die der Einwilligung.

II. Übermittlung von Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation

Eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in einem sog. Drittstaat außerhalb der Europäischen Union findet durch uns nicht statt. Eine Datenübermittlung an Stellen außerhalb der Europäischen Union erfolgt nur dann, wenn ein Mandant eine Übermittlung in das Drittland wünscht oder gestattet, z. B. weil er in einem Drittland ansässig ist oder von einer notariellen Urkunde in einem Drittland Gebrauch gemacht werden soll.

III. Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling

Wir führen keine automatisierte Entscheidungsfindung und kein Profiling durch.

G. Verantwortliche und Datenschutzbeauftragter

I. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Ziffer 7 DS-GVO für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die:

ScheneBurg Rechtsanwälte & Notar GbR
vertreten durch die Gesellschafter

Dr. Max Wesiack, Rechtsanwalt & Notar, M. Int. Bus. & Law (Sydney)
Niels Bialeck, Rechtsanwalt

Osterbrooksweg 59
22869 Schenefeld

Telefon: 040 / 8821586-0
Telefax: 040 / 8821586-88
E-Mail: mail@scheneburg.de

Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Notartätigkeit von Notar Dr. Max Wesiack ist Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Ziffer 7 DS-GVO:

Notar Dr. Max Wesiack
Osterbrooksweg 59
22869 Schenefeld

Telefon: 040 / 8821586-0
Telefax: 040 / 8821586-88
E-Mail: mail@scheneburg.de

II. Datenschutzbeauftragter

Wir haben einen externen Datenschutzbeauftragten gemäß Art. 37 DS-GVO benannt. Sie können den Datenschutzbeauftragten unter den folgenden Kontaktdaten erreichen:

Andreas Bethke
B3 Datenschutz GmbH
Papenbergallee 34
25548 Kellinghusen
E-Mail: ext-dsb@b3-datenschutz.de

H. Ihre Datenschutzrechte

Sie haben das Recht:

- gemäß Art. 15 DS-GVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen zu deren Einzelheiten verlangen. Bei einer Auskunftsanfrage, die nicht schriftlich erfolgt und die nicht anderweitig sicher verifiziert werden kann, müssen Sie damit rechnen, dass wir Nachfragen stellen, um sicherzustellen, dass Sie die Person sind, für die Sie sich ausgeben;

- gemäß Art. 16 DS-GVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;

- gemäß Art. 17 DS-GVO in den dort genannten Fällen die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, oder zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information erforderlich ist;

- gemäß Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern eine der in Art. 18 DS-GVO genannten Voraussetzungen erfüllt ist;

- gemäß Art. 20 DS-GVO in den dort genannten Fällen Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, sofern wir damit nicht gegen eine andere Rechtsvorschrift verstoßen;

- gemäß Art. 21 DS-GVO in den dort genannten Fällen aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, der Verarbeitung zu widersprechen;

- gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;

- gemäß Art. 77 DS-GVO sich unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt. Die für den Datenschutz in Schleswig-Holstein zuständige Aufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein. Nähere Informationen erhalten Sie unter www.datenschutzzentrum.de.

I. Schlussbestimmung

Diese Datenschutzhinweise sind aktuell gültig und haben den Stand 1. August 2024. Insbesondere aufgrund geänderter gesetzlicher, beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzhinweise in der Zukunft zu ändern. Unsere jeweils aktuell vollständigen Datenschutzhinweise können jederzeit auf unserer Webseite von Ihnen abgerufen werden.

Als PDF erhalten Sie unsere Datenschutzhinweise hier. [PDF]